Kommt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung, entscheidet häufig eine Einigungsstelle. Dieses Verfahren ist ein zentrales Instrument der betrieblichen Mitbestimmung, wenn Verhandlungen festgefahren sind. Für den Betriebsrat bedeutet das, seine Position fachlich fundiert, nachvollziehbar und überzeugend einzubringen.

In der Einigungsstelle übernimmt der Sachverständige eine wichtige Rolle: Er liefert fachliche Expertise, erklärt technische Zusammenhänge und unterstützt den Betriebsrat dabei, seine Interessen klar zu vertreten. Gerade bei komplexen IT- und KI-Themen ist es entscheidend, dass die Mitglieder der Einigungsstelle die Auswirkungen auf Beschäftigte, Datenschutz, Arbeitsorganisation und Qualifikationen verstehen.

Eine gute Vorbereitung auf die Einigungsstelle umfasst deshalb die Erstellung von fachlichen Stellungnahmen, die Entwicklung von Argumentationslinien und die Sammlung von Beispielen aus der Praxis. So kann der Betriebsrat sicherstellen, dass seine Anliegen nicht im Verfahren untergehen, sondern sachlich und überzeugend vorgetragen werden.

Typische Themen in Einigungsstellenverfahren sind etwa:

• Einführung oder Änderung von IT- und KI-Systemen
• Regelungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle
• Arbeitszeitmodelle und mobile Arbeit
• Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme
• Datenschutzregelungen